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Müssen Zeitungsanzeigen als solche gekennzeichnet werden?

Nein müssen Sie nicht. So lautet zumindest die Auffassung eines Gutachters, der die diesbezüglich bestehenden Vorschriften in den Presse- und Mediengesetzen vieler Bundesländer für nicht mit dem EU-Recht vereinbar hält.

In seinem am Donnerstag veröffentlichtetem Gutachten bezog sich der EU-Richter auf eine entsprechende Regelung in Baden-Württemberg, die eine solche Kennzeichnungspflicht generell vorsieht. Zulässig sei lediglich eine Kennzeichnungspflicht, wenn der Werbecharakter der Anzeige nicht erkennbar ist.

Der Bundesgerichtshof hatte um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten und von den EU-Richtern entsprechende Rückmeldung für ein aktuelles Verfahren erhalten. Einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie hier: http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/urteile-entscheidungen/eu-gutachter-auf-zeitungswerbung-muss-nicht-anzeige-stehen/8482874.html