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Keine Änderung bei den Neuregelungen zum Gründungszuschuss

Im heutigen Vermittlungsausschuss, der zum „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ einberufen wurde, standen mehrere Regelungen, des am 23.09.2011 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Diskussion. Die Neuregelungen zum Gründungszuschuss bleiben nun wohl unverändert.

Die Hoffnungen vieler Existenzgründer in den Vermittlungsausschuss vom 22.11.2011 wurden enttäuscht. Die drastischen Kürzungen beim Gründungszuschuss sind unverändert durch den Vermittlungsausschuss gekommen. Im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit werden für den Gründungszuschuss im Jahr 2012 rund 1 Mrd. Euro veranschlagt (lt. Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 11.11.2011). Bei den derzeitigen Ausgaben für den Gründungszuschuss in Höhe von rund 1,8 Mrd. Euro hat dies eine Zäsur für die Gründungskultur in Deutschland zur Folge. Langfristig sind nach dem Willen der Bundesregierung sogar noch größere Einsparungen zu erwarten.

Insbesondere die umstrittene Umwandlung des Gründungszuschusses in eine Ermessensleistung sorgt für Unmut, auch bei den Arbeitsagenturen. Existenzgründern aus der Arbeitslosigkeit drohen nun Bewilligungen nach Kassenlage.

Vor der Reform bestand für Existenzgründer, die Arbeitslosengeld 1 beziehen, ein Anspruch auf den Gründungszuschuss. Sie hatten ja auch in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und sich diesen Anspruch verdient. Mit dem Wegfall der Anspruchsgrundlage verlieren diese Existenzgründer somit ein wohlverdientes Maß an Entscheidungsfreiheit.

In Zukunft wird wohl eher das verfügbare Budget der Arbeitsagentur darüber entscheiden, ob ein Arbeitslosengeld 1-Empfänger seine berufliche Zukunft als abhängig Beschäftigter oder als Selbständiger gestalten kann. Denn bei der Bewilligung einer Ermessensleistung kann auch ein wohlgesonnener Arbeitsvermittler nur sehr schwer gegen Budgetvorgaben entscheiden.

Die Gesetzesänderung hat für Existenzgründer, die mit Gründungszuschuss gründen wollen, neben dem Verlust der Anspruchsgrundlage noch weitere Einschränkungen zur Folge:

Weniger Geld bei Bewilligung: Den Gründungszuschuss, bestehend aus Arbeitslosengeld 1 zzgl. 300,00 Euro für Sozialversicherungen, gibt es nur noch für 6 Monate statt bisher für 9 Monate. Dafür gibt es bei einer bewilligten Verlängerung die 300,00 Euro künftig für 9 Monate statt bisher für 6 Monate.

Höhere Restanspruchsdauer erforderlich: Existenzgründer müssen zum Zeitpunkt der Unternehmensgründung noch mindestens 150 Tage Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld 1 vorweisen können statt bislang 90 Tage.

Wann die Neuregelung in Kraft tritt bleibt abzuwarten. Es ist jedoch mit einer zügigen Umsetzung zu rechnen.