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Gründungszuschuss – Kürzungen sind nun beschlossen

Am 23.09.2011 hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien einer Reform der Förderinstrumente für Arbeitslose zugestimmt. Im Rahmen der Reform erfährt u.a. der Gründungszuschuss als allgemein anerkanntes und erfolgreiches Arbeitsmarktinstrument drastische Kürzungen.

Derzeit beansprucht der Gründungszuschuss im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit rund 1,9 Mrd. Euro. Durch die Gesetzesänderungen zum 01.11.2011 sollen beim Gründungszuschuss bereits im Jahr 2012 rund 1 Mrd. Euro eingespart werden, ab 2013 sollen es sogar rund 1,3 Mrd. Euro weniger sein.

Die Änderungen, die diese Einsparungen ermöglichen sollen, betreffen unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Für Existenzgründer, die Gründungszuschuss beantragen möchten, machen sich die Einsparungen insbesondere über folgende Änderungen bemerkbar:

1. Der Gründungszuschuss wird zur Ermessensleistung

Bislang hatten Empfänger von Arbeitslosengeld 1 einen Rechtsanspruch auf die Förderung einer Existenzgründung durch den Gründungszuschuss. Dieser Anspruch wird nun abgeschafft. Es liegt künftig im Ermessen des Vermittlers, ob ein Gründungszuschuss gewährt wird. Um die Tragfähigkeit einer Existenzgründung nachzuweisen ist auch weiterhin die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle erforderlich.

2. Die Förderphasen des Gründungszuschusses werden umgestaltet

Der Gründungszuschuss kennt zwei Förderphasen, die insgesamt 15 Monate umfassen. In der ersten Förderphase erhält der Existenzgründer einen Gründungszuschuss in Höhe seines Arbeitslosengeld 1-Anspruchs zzgl. 300,00 Euro monatlich, um damit seine Sozialversicherungsbeiträge decken zu können. In der zweiten Förderphase reduziert sich der Gründungszuschuss auf 300,00 Euro monatlich. Diese zweite Förderphase wird Existenzgründern zugesprochen, wenn eine entsprechende Geschäftstätigkeit nachgewiesen wird, aber die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit noch nicht ausreichend sind.

Bislang betrug die erste Förderphase 9 Monate und die zweite Förderphase 6 Monate. Ab dem 01.11.2011 werden diese Förderphasen getauscht. Existenzgründer erhalten den vollen Gründungszuschuss somit nur noch für das erste halbe Jahr.

3. Die Antragstellung muss früher erfolgen

Um Gründungszuschuss zu beantragen, mussten Existenzgründer bislang mindestens 90 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben. Diese Restanspruchsdauer wird nun auf 150 Tage erhöht. Existenzgründer müssen sich demnach früher für den Schritt in die Selbständigkeit entscheiden.