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“Gründen werden die Leute sowieso” – Kommentar zu den Kürzungen beim Gründungszuschuss

Um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten, ist die Streichung wenig erfolgreicher Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nachvollziehbar und verständlich. Dass der Gründungszuschuss, der unter Experten als außergewöhnlich erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument gilt, nun von drastischen Kürzungen betroffen ist, ist hingegen absolut unverständlich.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte mit ihren Einsparungen vor allem Mitnahmeeffekte beim Gründungszuschuss unterbinden. Diese Absichtserklärung muss vor dem Hintergrund einer geplanten Kürzung des Budgets für den Gründungszuschuss um rund 70 Prozent jedoch als äußerst fragwürdig betrachtet werden. Um Frau von der Leyen zustimmen zu können, müsste man in Anlehung an eine bekannte historische Fehleinschätzung von folgender Annahme überzeugt sein: “Gründen werden die Leute sowieso. Egal ob sie gefördert werden oder nicht.” Ob es sich so verhält, werden die künftigen Zahlen an Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit zeigen.

Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drucksache 17/6277): “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” vom 24.06.2011 werden die Einsparungen beim Gründungszuschuss auf rund 1,03 Mrd. Euro im Jahr 2012 geschätzt, ab 2013 sogar auf 1,33 Mrd. Euro. Dies wird durch eine Verringerung der geförderten Personen begründet, da der Gründungszuschuss künftig eine Ermessensleistung ist und die Restanspruchsdauer 150 Tage statt bisher 90 Tage betragen soll. Ein durch die Änderungen möglicherweise verursachter Ausgabenanstieg beim Arbeitslosengeld wird im Gesetzesentwurf hingegen als nicht quantifizierbar bezeichnet.

Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass es weniger Förderung für Existenzgründer gibt, insgesamt aber kein Geld gespart wird. Zumindest nicht in der vollen Höhe, der eingesparten Gründungszuschusszahlungen. Die Wirksamkeit eines der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird unter dem Postulat von Mitnahmeeffekten folglich stark beschnitten, ohne wirklich Einsparungen garantieren zu können. Gründungswillige würden künftig durch eine möglichst frühe Unternehmensgründung jedenfalls auf einen Großteil ihres Arbeitslosengeldanspruchs verzichten. Im Extremfall erhalten Sie lediglich 6 Monate Gründungszuschuss statt 12 Monate Arbeitslosengeld. Dies wird den Zeitpunkt der Existenzgründung tendenziell sicherlich eher nach hinten verschieben.

Die Bundesagentur für Arbeit sieht den beabsichtigten Einspareffekt, der sich durch die Umgestaltung des Gründungszuschusses ergeben soll, jedenfalls kritisch. So wird von der Bundesagentur u.a. die Umwandlung des Gründungszuschusses in eine Ermessenleistung kritisiert. Es liegt nahe, dass sich die Arbeitsagenturen bei ihrem Ermessen mehr am verfügbaren Budget als an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit einer geplanten Existenzgründung orientieren werden müssen. Wie sich die Umwandlung in eine Ermessensleistung für den einzelnen Existenzgründer in der Praxis auswirkt, bleibt daher abzuwarten. Fest steht, dass Geld, das im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit nicht zur Verfügung steht, auch nicht an Existenzgründer weitergegeben werden kann.